Fraktion DIE LINKE in Waldeck-Frankenberg

Herzlich Willkommen! 


 

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Wir freuen uns, Sie als die Fraktion DIE LINKE im Kreis Waldeck-Frankenberg begrüßen zu dürfen.

Schön, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

Auf den folgenden Seiten wollen wir Ihnen unsere Arbeit und Aktivitäten im Kreistag näher bringen.

Wir freuen uns auch auf Rückmeldungen, die Sie uns gerne in unserem Gästebuch hinterlassen können.

 

AKTUELL:

Pressemitteilung vom 19.11.2019


Pressemitteilung Fraktion Die Linke Waldeck-Frankenberg

  

Wilke-Wurst: Die Verantwortlichen zeigen mit den Fingern aufeinander. Verantwortung übernehmen will keiner Zur Vorstellung des Berichts des Verbraucherschutzministeriums zum Fall WILKE erklärt Heidi Boulnois, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Waldeck-Frankenberg , „Die Menschen vor Ort und die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen die Zeche. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat sich bundesweit ein negatives Image eingehandelt und fast 300 Menschen haben dadurchzunächst ihre Arbeit verloren. Kriminelles Handeln beim Hersteller, das Versagen des Landkreises als Kontrollbehörde und erhebliche Organisationsmängel im Ministerium machten einen der größten Lebensmittelskandale der letzten Jahre erst möglich. Bereits im März 2019 informierte das Bundesamt für Verbraucherschutz über Krankheitsfälle durch Listerien. Am 20. April informierte der Landkreis Balingen schriftlich das hessische Ministerium für Verbraucherschutz über Listerienfunde bei Wilke-Produkten. Um diese beiden Informationen zusammen zu bringen, bedarf es nicht neuer Gesetze, sondern eines gut organisierten Ministeriums, das seiner Verantwortung im Verbraucherschutz nachkommt. Was nützen neue Gesetze und Berichtspflichten, wenn auch die bisherigen Möglichkeiten nicht angewendet werden? Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket versucht die Ministerin von den Versäumnissen ihres Hauses abzulenken und die Flucht nach vorne anzutreten. DIE LINKE fordert nicht erst seit heute ein stärkeres Weisungsrecht der Fachaufsicht, das personell auch entsprechend besetzt ist. Verbraucherschutz und Arbeitsplätze dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden.“ Ingo Hoppmann, Kreistagsabgeordneter der Linken ergänzt: „In absehbarer Zeit wird Die Linke mit der Landtagsfraktion zu einer Veranstaltung zum Thema Lebensmittelproduktion einladen.“

 


 

 

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